• 专利附录
  • 专利说明
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  • 同族专利
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000139A1
    申请号:PCT/CH1978/000014
    申请日:1978-08-23
    公开日:1979-03-22
    发明作者:H Baumgartner
    申请人:H Baumgartner；
    IPC主号:F16N7-00
    专利说明:
    [0001] Sprühdüse, insbesondere zum Besprühen von Druckgiessformen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Sprühdüse, insbesondere zum Besprühen von Druckgiessformen, wobei der Düsenkörper zum ' Anschluss an eine steuerbare Luftzufuhr sowie eine steuer¬ bare Trenn- und Schmiermittelzufuhr ausgebildet ist.
    [0003] Die bekannten Sprühgeräte dieser Art funktionieren mei¬ stens nach dem Injektionsprinzip, wobei die mit hoher Ge- schwindigkeit ausströmende Druckluft die Trenn- und
    [0004] Schmierflüssigkeit ansaugt, mitreisst und zerstäubt. Zur Mengenregulierung der Trenn- und Schmierflüssigkeit dient eine Düsennadel, die durch axiale Verstellung den Durch¬ flussquerschnitt verändern kann. Die Steuerung der Düsen- nadel kann mechanisch, elektromagnetisch, pneumatisch oder hydraulisch bewirkt werden.
    [0005] Bei anderen Sprühgeräten ohne Düsennadel wird die zu ver¬ sprühende Flüssigkeitsmenge durch den veränderbaren Flüs- sigkeitsdruck und durch eine den Durchflussquerschnitt verändernde Stellschraube gesteuert.
    [0006] Bei allen diesen Sprühgeräten zeigten sich Unregelmässig- keiten und sogar Verstopfungen, welche insbesondere im au- tomatischen Arbeitsablauf höchst unerwünschte Störungen sowie Schädigungen der Druckgiessformen zur Folge haben. Diese Unregelmässigkeiten und Verstopfungen werden erfah- rungsgemäss durch die der Sprühflüssigkeit beigemischte Pigment- und Graphitstoffe verursacht.
    [0007] Mit der Sprühdüse gemäss der Erfindung sollen diese Nach¬ teile behoben werden. Diese Sprühdüse ist dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Düsenkörper eine Längsbohrung aufweist, in der eine sich drehende Düsennadel vorgesehen ist, und an seiner Austrittseite einen mit einer zylindrischen Boh¬ rung versehenen Kopf aufweist, in welcher Bohrung ein Axi¬ alflügelrad untergebracht und mit der Düsennadel drehfest verbunden ist, dass auf die innere Stirnseite der Bohrung
    [0008] IJU E^
    [0009] OMPI mindestens drei im Umfang verteilte, parallel zur Längs¬ bohrung gerichtete Luftzufuhrkanäle führen, die hinter dem Düsenkopf radial nach aussen offen sind, so dass die radi¬ al von aussen und durch die Kanäle strömende Luft das Axi- alflügelrad mit der Düsennadel in Verdrehung setzt, dass zwischen der Düsennadel und der Längsbohrung ein Spielraum vorgesehen ist, der als Zuleitung des flüssigen Trenn- und Schmiermittels zum Axialflügelrad dient, und dass an der dem Düsenkopf abgekehrten Seite des Düsenkörpers eine Zu- fμhröffnung zur Längsbohrung für das Trenn- und Schmier¬ mittel vorgesehen ist, wobei die Düsennadel auf dieser Seite des Düsenkörpers durch den Bund eines Trenn- und Schmiermittelmischers axial gehalten ist.
    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfin- dungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:
    [0011] Figur 1 die Sprühdüse halb in der Ansicht, halb im Schnitt,
    [0012] Figur 2 eine Ansicht von X auf den Kopf des Düsenkör¬ pers,
    [0013] Figur 3 eine Ansicht von Y auf das dem Kopf gegen- überliegende Ende des Düsenkörpers,
    [0014] Figur 4 eine Sicht auf die Stirnseite des Axialflü¬ gelrades,
    [0015] Figur 5 eine Sicht auf die Mantelseite des Flügelra¬ des nach Figur 4,
    [0016] Figur 6 eine Ansicht des Trenn- und Schmiermittelmi¬ schers, und
    [0017] Figur 7 einen Seitenriss desselben.
    [0018] Die dargestellte Sprühdüse ist zum Besprühen von Druck- giessformen vorgesehen und weist einen Düsenkörper 1 auf. Dieser ist mit einem zylindrischen Kopf 2, einem zylindri¬ schen Schaft 3 und einem mit einem Bolzengewinde versehe¬ nen Endteil 4 ausgebildet. Der Kopf 2 weist, an der Aus- ' .trittseite, eine axiale, zylindrische Bohrung 5 auf. Diese ist mit einer durch den Düsenkörper 1 hindurchführenden axialen Längsbohrung 6 verbunden. Eine Düsennadel 7 führt durch die Längsbohrung 6 und ist mit einem in der Bohrung 5 untergebrachten Axialflügelrad 8 drehfest verbunden (Figuren 1, 4, 5). Auf die innere Stirnseite der Bohrung 5 führen drei parallel zur Längsbohrung 6 gerichtete Luftzu¬ fuhrkanäle 9. Diese liegen in gleichen Abständen von der Längsachse des Düsenkörpers 1 und sind zueinander um je 120 Grad versetzt (Figuren 1, 2) . Der Schaft 3 weist, nä- her am Kopf 2, eine Eindrehung 10 auf, welche die Ein¬ trittsöffnungen 11 der Luftzufuhrkanäle 9 begrenzt.
    [0019] Der Durchmesser der Längsbohrung 6 ist wesentlich grösser als der Durchmesser der Düsennadel 7, so dass ein Spiel- räum 12 gebildet wird, der als Zuleitung für das Trenn- und Schmiermittel dient. Die Stirnseite am Endteil 4 des Düsenkörpers 1 ist mit einem diametralen Schlitz 13 verse¬ hen, der als Zufuhröffnung für das Sprühmittel zur Längs¬ bohrung 6 vorgesehen ist (Figuren 1, 3) . An der Schlitzsei- te des Düsenkörpers 1 ist die Düsennadel 7 durch den Bund 15 eines Sprühmittelmischers 14 axial gehalten. Dieser weist an der Anschlagseite des Bundes 15 gegenüberliegenden Seite einen diametralen Mischflügel 16 auf (Fig. 1, 6, 7).
    [0020] Für die Befestigung ist der Düsenkörper 1 am Endteil 4 mit dem Bolzengewinde ausgebildet. Zum Einschrauben sind zwei Schlüsselansatzflächen 17 am Düsenkopf 2 vorgesehen (Figur 2).
    [0021] Die Sprühdüse wird an eine steuerbare Dr.uckluftzufuhr so¬ wie an eine steuerbare Sprühmittelzufuhr angeschlossen. Die Druckluft dringt bei der Eindrehung 10 in die Kanäle 9 und durch das Flügelrad 8 aus dem Düsenkopf 2. Dabei wird das Flügelrad 8 in Drehung versetzt und mit diesem auch die Düsennadel 7 sowie der Sprühmittelmischer 14. Das flüssige Sprühmittel, bestehend aus Trenn- und Schmiermit¬ tel, wird unter einem steuerbaren Druck über die Mischflü- 5 gel 16 und den Bund 15 durch den diametralen Schlitz 13 und durch den Spielraum 12 der Düsennadel 7 zum Flügelrad 8 befördert, wo es durch die Druckluft zerstäubt wird. Die sich drehende Düsennadel 7 bewirkt ein stetiges Durch- fHessen des Sprühmittels, so dass die Verstopfungsgefahr 10 völlig behoben ist.
    [0022] Wird eine sehr feine Zerstäubung gewünscht, so kann durch Verstärkung des Luftdruckes die Drehzahl des Flügelrades 8 erhöht werden.
    [0023] 15
    [0024] Es können auch mehr als drei Luftkanäle 9 vorgesehen sein. Durch eine Abdeckung einiger dieser Kanäle 9 oder durch gezielte Verstärkung des Luftdruckes zu gewissen Ein¬ trittsöffnungen 11 der Kanäle 9 kann die Sprührichtung be-
    [0025] 20. einflusst werden.
    [0026] Versuche ergaben, dass mit einer hohen Drehzahl des Flü¬ gelrades 8 eine sehr feine Zerstäubung erreicht wurde. Durch die sich drehende Düsennadel 7 wurden die Unregel- 25 mässigkeiten in der Sprühmittelzufuhr gänzlich beseitigt. Verstopfungen waren ausgeschlossen. Ferner konnte die Durchflussmenge des Sprühmittels mit Hilfe der Druckverän¬ derung beliebig variiert werden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Sprühdüse, insbesondere zum Besprühen von Druckgiess¬ formen, wobei der Düsenkörper zum Anschluss an eine - < steuerbare Luf zufuhr sowie eine steuerbare Trenn- und Schmiermittelzufuhr ausgebildet ist, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass der Düsenkörper (1) eine Längsboh¬ rung (6) aufweist, in der eine sich drehende Düsenna¬ del (7) vorgesehen ist, und an seiner Austrittseite einen mit einer zylindrischen Bohrung (5) versehenen Kopf (2) aufweist, in welcher Bohrung ein Axialflü¬ gelrad (8) untergebracht und mit der Düsennadel (7) drehfest verbunden ist, dass auf die innere Stirnsei¬ te der Bohrung (5) mindestens drei im Umfang verteil- te, parallel zur Längsbohrung (6) gerichtete Luftzu¬ fuhrkanäle (9) führen, die hinter dem Düsenkopf (2) radial nach aussen offen sind, so dass die radial von aussen und durch die Kanäle (9) strömende Luft das Axialflügelrad (8) mit der Düsennadel (7) in Verdre- hung setzt, dass zwischen der Düsennadel (7) und der Längsbohrung (6) ein Spielraum (12) vorgesehen ist, der als Zuleitung des flüssigen Trenn- und Schmier¬ mittels zum Axialflügelrad (8) dient, und dass an der dem Düsenkopf (2) abgekehrten Seite des Düsenkörpers (1) eine Zufuhröffnung (13) zur Längsbohrung (6) für das Trenn- und Schmiermittel vorgesehen ist, wobei die Düsennadel (7) auf dieser Seite des Düsenkörpers (1) durch den Bund (15) eines Trenn- und Schmiermit¬ telmischers (14) axial gehalten ist.
    2. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass als Trenn- und Schmiermittelmischer (14) ein Rotationskörper vorgesehen ist, welcher an der Anschlagseite des Bundes (15) abstehenden Seite einen diametralen Mischflügel (1.6) aufweist.
    3. Sprühdüse nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass als Zufuhröffnung (13) für das Trenn- und Schmiermittel ein diametraler Schlitz an der Stirn¬ seite des Düsenkörpers (1) vorgesehen ist.
    4. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass die Luftzufuhrkanäle (9) an ihrem Eintritt am Düsenkörper (1) durch eine Eindrehung (10) geöff¬ net sind,
    5. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass der Düsenkδrper (1) am Kopf (2) mit Schlüs¬ selansatzflächen (17) und am gegenüberliegenden Ende mit einem Bolzengewinde ausgebildet ist.
    GE NDERTE ANSPRÜCHE (beim Internationalen Büro am 7. Februar 1979 (07.02.79) eingegangen)
    1. Sprühdüse, insbesondere zum Besprühen von Druck¬ giessformen, wobei der Düsenkörper zum Anschluss an eine steuerbare Luftzufuhr sowie eine steuerbare Trenn- und Schmiermittelzufuhr ausgebildet ist und eine Längsbohrung aufweist, in welcher eine sich drehende, mit Spielraum versehene Düsennadel vorgesehen ist, und an seiner Aus¬ trittseite einen mit einer zylindrischen Bohrung versehe- nen Kopf aufweist, wobei an die innere Stirnseite der zy¬ lindrischen Bohrung mindestens drei im Umfang verteilte, parallel zur Längsbohrung gerichtete Luftzufuhrkanäle füh¬ ren, die hinter dem Düsenkopf radial nach aussen offen sind, so dass die radial von aussen in und durch die Ka- näle strömende Luft ein Axialflügelrad in Drehung ver¬ setzt, und wobei zwischen der Düsennadel und der Längsboh- - rung ein Spielraum vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Axialflügelrad (8) in der zylindrischen Bohrung untergebracht und mit der Düsennadel (7) drehfest verbun- den ist, dass der Spielraum (12) zwischen der Düsennadel (7) und der Längsbohrung (6) als Zuleitung des flüssigen Trenn- und Schmiermittels zum Axialflügelrad (8) dient, und dass an der dem Düsenkopf (2) abgekehrten Seite des Düsenkörpers (1) eine Zufuhröffnung (13) zur Längsbohrung (6) für das Trenn- und Schmiermittel vorgesehen ist, wobei die Düsennadel (7) auf dieser Seite des Düsenkörpers (1) durch den Bund (15) eines Trenn- und Schmiermittelmischers (14) axial gehalten ist.
    2. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass als Trenn- und Schmiermittelmischer (14) ein Rotationskörper vorgesehen ist, welcher an der An¬ schlagseite des Bundes (15) abstehenden Seite einen dia¬ metralen Mischflügel (16) aufweist.
    3. Sprühdüse nach Patentanspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass als Zufuhröffnung (13) für das Trenn- und
    Schmiermittel ein diametraler Schlitz an der Stirnseite des Düsenkörpers (1) vorgesehen ist.
    "BUREA
    OMPI 4. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Luftzufuhrkanäle (9) an ihrem Eintritt am Düsenkörper (1) durch eine Eindrehung (10) geöffnet sind.
    5. Sprühdüse nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Düsenkörper (1) am Kopf (2) mit Schlüs¬ selansatzflächen (17) und am gegenüberliegenden Ende mit einem Bolzengewinde -ausgebildet ist.
    'BU )M J ARTIKEL19GENANNTEERKLÄRUNG
    In Beantwortung des Internationalen Recherchenberichts vom 14. Dezember 1978 sende ich Ihnen folgendes:
    a) neugefasste, gegenüber den Entgegenhaltungen abgegrenzte und die Erfindung präzisierende Ansprüche 1 bis 5 mit der Bitte, diese der weiteren Prüfung zugrundezulegen,
    b) eine Stellungnahme zu den entgegengehaltenen Patentschriften,
    c) Erläuterungen zur Funktion des Anmeldungsgegenstandes sowie die von Druckgiessereien gestellten Anforderungen bezüglich Funktion und Anwendungsmöglichkeiten.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-03-22| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US Designated state(s): US |
    1979-03-22| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): DE FR GB SE Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DE FR GB SE |
    1980-07-10| CR1| Correction of entry in section i|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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